Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst eskaliert: Verdi fordert von Bund und Kommunen ein Angebot. Ohne dieses droht eine deutliche Ausweitung der Streiks vor der Bundestagswahl.
Verdi -Stellvertreterin Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zur Vorlage eines Angebots auf. \u201cWenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bund estagswahl kommen\u201d, sagte Behle in Berlin. Auf die Frage, ob Flughäfen über das kommunal beschäftigte Bodenpersonal in den Tarifkonflikt einbezogen würden, sagte Behle: \u201cDa wird sicherlich noch was kommen.
\u201d Einzelne Aktionen hatte es bereits Anfang der Woche gegeben. Stärker von Warnstreiks betroffen waren zunächst allerdings Pendlerinnen und Pendler. Regionenweise hatten die Ausstände den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt, etwa im Ruhrgebiet und in mehreren weiteren Großstädten. Auch Erzieherinnen und Erzieher waren im Ausstand. Ob es - wie von Verdi und dem mitverhandelnden Beamtenbund DBB verlangt - in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar in Potsdam ein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen gibt, ist offen. In vergangenen Runden hatten Arbeitgeber auf die Vorlage eines Angebots zu dem Zeitpunkt verzichtet. Ihr Argument: Man rede hinter verschlossenen Türen ohnehin bereits detailliert über die einzelnen Einkommenshöhen im öffentlichen Gehaltsgefüge. Verdi-Chef Frank Werneke kündigte für den Fall eines fehlenden Angebots in der zweiten Runde schon einmal an: \u201cOhne dass es da ein ordentliches Angebot gibt, werden wir Dinge sicher hochfahren.\u201d Weiter gab der Verdi-Chef bekannt, dass seine Gewerkschaft netto Mitglieder verloren hat. Das Minus betrug im vergangenen Jahr demnach knapp 33.000 Mitglieder auf 1,865 Millionen. Rund 124.000 Eintritten standen 157.000 Austritte und Abgänge wegen Todes oder anderen Gründen gegenüber. Mit Blick auf die Bundestagswahl machte sich Werneke für eine Reform der Schuldenbremse stark, für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen, für Hilfe wegen deren teils drückende Altschulden und für eine Stärkung der Binnenkonjunktur.In Potsdam soll noch bis zur dritten Runde am 14. bis 16. März über das Einkommen und die Arbeitszeit von 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes verhandelt werden. Verdi und dbb fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich. Verdi und dbb wollen zudem drei zusätzliche freie Tage durchsetzen, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein \u201cMeine-Zeit-Konto\u201d sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte als Verhandlungsführerin des Bundes die Tarifrunde als \u201cschwierig\u201d bezeichnet, sich aber zugleich hoffnungsvoll gegeben. Dass die vorgezogene Bundestagswahl zwischen den zweiten und dritten Verhandlungstermin falle, schaffe \u201cnatürlich eine besonders schwierige Situation\u201d, sagte Faeser im Januar auf einer dbb-Jahrestagung in Köln. Angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar habe sie selbst \u201cein gewisses Zurückhaltungsgebot\u201d. Bereits beim bisher letzten Tarifkonflikt um Bund und Kommunen hatten Beschäftigte 2023 über Monate große Streiklust gezeigt. Busfahrerinnen und Busfahrer, Krankenpflegerinnen, Erzieher und Erzieherinnen, Mitarbeitende bei Müllabfuhr und Klärwerken und Straßenbahnfahrer legten neben anderen die Arbeit nieder. Werneke sagte, auch diesmal sei der Unmut an der Basis groß. Da sich die Tarifkonflikte um den öffentlichen Dienst und die Bahn damals überschnitten, konnten die Gewerkschaften 2023 vorübergehend nahezu den gesamten öffentlichen Verkehr in Deutschland lahmlegen: Bahnen und Busse blieben in den Depots, Flugzeuge am Boden. Angesichts des eingestellten Flugbetriebs mussten damals 380.000 Geschäfts- und Privatreisende am Boden bleiben
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