Karlsruhe - Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten 'Letzten Generation' ein.Daran beteiligt
Karlsruhe - Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten"Letzten Generation" ein.
Das Trio hatte vorher auch schon beim Amtsgericht und Landgericht in München geklagt - allerdings ohne Erfolg. Eine"erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" durch Aktionen der"Letzten Generation" sowie die hohe Strafandrohung des Straftatbestandes der Bildung einer kriminellen Vereinigung stünden einem zwar intensiven, aber nur kurzem Eingriff in die Pressefreiheit gegenüber, hieß es zur Begründung.
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