Unionsfraktionschef Friedrich Merz schließt gesetzliche Änderungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden nicht generell aus.
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht schützen. Doch eine Einigung gibt es offenbar doch noch nicht.. Heißt: Gegen mögliche Untergrabungsversuche etwa der AfD schützen. Doch dabei gibt es, anders als in der Nacht auf Donnerstag berichtet, offenbar noch keine Einigung./CSU-Fraktion wurden der dpa zwar entsprechende Gespräche bestätigt. Es gebe aber keine Einigung. „Weitere Gespräche sind nach Ostern geplant“, hieß es.
Neu aufgenommen werden soll demnach der Passus: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“Wie die Zeitung weiter aus dem Entwurf zitiert, sind diese Regelungen „damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen“. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden.
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