Nun also doch. Die Union ist wieder bereit, mit der Ampel über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflußnahme zu verhandeln. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch die neuen Gespräche alles andere als einfach werden.
Nun also doch. Die Union ist wieder bereit, mit der Ampel über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflußnahme zu verhandeln. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch die neuen Gespräche alles andere als einfach werden.Man sehe dann doch keine „zwingende Notwendigkeit“, mit der Ampel über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes vor der Einflussnahme extremistischer Kräfte zu verhandeln. So die Union noch vor wenigen Wochen.
Die Union hatte die Beratungen mit der Koalition für einen besseren Schutz des Gerichtes zunächst beendet. Unter anderem aus Verärgerung darüber, dass seitens der Ampel die Gespräche öffentlich gemacht worden waren. Und, weil auch über mögliche Maßnahmen offen diskutiert worden war.
Hintergrund der Debatte ist vor allem das Erstarken der AfD. Die Absage der Gespräche sorgte daher seinerzeit für viel Ärger. Nach scharfer Kritik an der Entscheidung hatte Unionsfraktionschef erklärt: „Wenn es Vorschläge geben sollte, es noch besser zu schützen, als wir es gegenwärtig ohnehin tun, dann sind wir selbstverständlich für eine Diskussion offen.“ Das war bereits als ein Zurückrudern interpretiert worden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder , sagte am Dienstag unserer Redaktion: „Unserer Meinung nach sollten wir miteinander reden und ausloten, was sinnvoll ist und was geht.“ Die SPD begrüßte die neue Bereitschaft der Union, wieder über eine bessere Absicherung Karlsruhes zu sprechen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Gut, dass Friedrich Merz nun Vernunft walten lässt und das Gespräch mit den Ampel-Fraktionen sucht.
Wiese ergänzte: „Es ist gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes wichtig, dass die demokratischen Parteien hierzu im Gespräch bleiben.“ Er begrüße es daher ausdrücklich, dass nach der „völlig unerklärlichen Absage“ der Beratungen „offenbar ein Sinneswandel bei Friedrich Merz stattgefunden hat“, sagte Wiese. Die Gespräch würden allerdings alles andere als einfach, hieß es aus der Union.
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