Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid wegen Extremismusverdachts. Schmid hat nach Eins ...
Franz Schmid - Der Landtagsabgeordnete Franz Schmid nimmt an einer Sitzung der AfD-Landtagsfraktion teil. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid wegen Extremismusverdachts. Schmid hat nach Einschätzung der Verfassungsschützer enge Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, wie das Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mitteilte. Schmid soll demnach außerdem Extremisten finanziell unterstützt haben.
Der Neu-Ulmer Abgeordnete wies die Vorwürfe zurück: „Die ständigen Angriffe des Verfassungsschutzes auf die AfD sind nichts anderes als politische Kampagnen und als solche zurückzuweisen“, teilte Schmid auf Anfrage mit. Grundsätzlich darf der Verfassungsschutz laut Innenministerium nur dann einen Abgeordneten beobachten, wenn dieser sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. Diese Kriterien sind bei Schmid nach Einschätzung des Ministeriums erfüllt.
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