Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Bundesverfassungsschutz vor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Bisher hatte das Bundesamt Ende Gelände auf Bundesebene als „linksextrem beeinflusst“ eingestuft – beeinflusst von der bereits länger unter Beobachtung stehenden „Interventionistischen Linken“. Die nächsten Proteste sind schon angekündigt Der Geheimdienst führt dafür auch Grundsatzpapiere der Gruppe an. Darin werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Auch fordere Ende Gelände, die Polizei und andere „Repressionsorgane“ abzuschaffen. Die Gruppe attestiere sich selbst eine „fundamentale Staatskritik“ oder veranstalte „System Change“ Camps.
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