In Sachsen-Anhalt gibt es für verdeckte Ermittler und V-Leute künftig ein Sex-Verbot. Sie dürfen mit ihren Zielpersonen keine Liebesbeziehung eingehen.
Sex einsetzen, um an Informationen zu kommen? Dem hat Sachsen-Anhalts Landesregierung am Dienstag einen Riegel vorgeschoben: Die Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes untersagt es verdeckten Ermittlern und V-Leuten ausdrücklich, intime Kontakte zu „Zielpersonen“ zu unterhalten.Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass das „staatlich veranlasste Eingehen einer Beziehung zum Zweck der Informationsgewinnung“ nicht zulässig ist.
Sachsen-Anhalt zieht nun nach. Das Sex-Verbot gilt nicht nur für neue Fälle. Sollten Ermittler oder V-Leute bereits eine Beziehung eingegangen sein, müssen sie diese beenden.„Mit der Anpassung des Gesetzes geben wir dem Verfassungsschutz Regeln an die Hand, welche sich an aktuellen rechtlichen Entwicklungen orientieren.
Ob es in Sachsen-Anhalt jemals Liebesbeziehungen zwischen Ermittlern und Zielpersonen gab, teilt das Innenministerium nicht mit. Bekannt ist ein solcher Fall bisher nur aus Hamburg. Dort ging eine auf die linksextreme Szene angesetzte Beamtin eine Beziehungen ein.
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