Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Das sagt der Geheimdienst.
Der Bundesverfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Namensliste mit Wissenschaftlern vom Bundesbildungsministerium erhalten, die in einem offenen Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamp s an einer Berlin er Universität kritisiert hatten. Das Bundesamt dementierte in Berlin auf Nachfrage, eine solche Liste erhalten zu haben.
In der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag war das Bildungsministerium bereits gefragt worden, ob im Ministerium eine Liste von Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterstützt hatten, angefertigt und an den Bundesverfassungsschutz gegeben wurde. Eine solche Liste gebe es nach ihrer Kenntnis nicht, hatte eine Ministeriumssprecherin geantwortet.
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