Ist es nur Pokern oder doch schon Größenwahn? Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW mischt die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen immer
Ist es nur Pokern oder doch schon Größenwahn? Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW mischt die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen immer wieder mit neuen Forderungen auf. Thüringens SPD-Chef Henning Homann spricht von „Kasperletheater“. Doch vor allem für die CDU ist die Sache todernst.
Zuletzt hatte Wagenknecht die CDU-Chefs in Sachsen und Thüringen aufgefordert, sich von der Ukraine-Politik ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren. Dieser hatte im Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Ukraine gefordert. Aus Wagenknechts Erpressung lässt sich schlussfolgern: Ihr selbst geht es nicht wirklich um konstruktives Regieren in den Bundesländern.
Für die CDU ist Wagenknechts Verhalten ein großes Problem. Lässt sie sich am Ende auf ihre ausschließlich außenpolitischen Forderungen ein, wird sie in den Ländern vier Jahre lang erpressbar sein – bei Themen, die gar nicht auf Landesebene entschieden werden. Schon die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden hat das Potenzial, die CDU zu spalten und damit die Ambitionen des Kanzlerkandidaten Merz massiv zu beschädigen.
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