Der Vorstand des BSW kritisiert die Kollegen in Erfurt. Die Führung pocht auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen. Sonst bliebe nur der Gang in die Opposition.
den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, heißt es.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Bereits zuvor hatten Parteifunktionäre die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine kritisiert, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz mit CDU und SPD in Erfurt geeinigt haben. Wagenknecht selbst hatte das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei dem Thema festhält, als Fehler bezeichnet.
Es sei „ein großes Problem“, dass „die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt“, hieß es im Beschluss des Bundesvorstands weiter. Denn es werde „weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen.“
Die Bundesspitze des BSW verlangt auch bei landespolitischen Themen in Thüringen mehr Durchsetzung gegenüber den möglichen Koalitionspartnern. Forderungen der Partei müssten „weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW“ erkennen lassen, heißt es. Das gelte für Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, den Erhalt der Klinikstandorte sowie die Corona-Aufarbeitung.
Bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung in allen drei Ländern stehe die Partei unter „großem Erwartungsdruck“, heißt es in dem Beschluss des Bundesvorstands weiter. „Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.“
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD & CDU nähern sich Wagenknechts BSW: Appell für Ukraine-VerhandlungenSachsens Ministerpräsident Kretschmer, Thüringens CDU-Spitzenkandidat Voigt und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordern Verhandlungen mit Russland.
Weiterlesen »
Regierungsbildung in Thüringen: Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der KippeErfurt - Die Kompromisssuche zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verliefen in Thüringen bisher erfolglos - nun steht
Weiterlesen »
Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der KippeEs kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.
Weiterlesen »
Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der KippeERFURT (dpa-AFX) - Die Kompromisssuche zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verliefen in Thüringen bisher erfolglos - nun steht das Projekt Brombeer-Koalition auf der
Weiterlesen »
Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der KippeEs kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.
Weiterlesen »
CDU, BSW und SPD uneins: Thüringer Brombeer-Verhandlungen drohen zu platzenWer regiert künftig Thüringen? Nach der Landtagswahl setzen sich Vertreter von CDU, BSW und SPD zusammen. Die Sondierungsgespräche verlaufen erfolgreich, doch dann pochen Sahra Wagenknecht & Co. auf eine Friedensformel. Jetzt drohen die Verhandlungen über eine Koalition zu scheitern.
Weiterlesen »