Eigentlich wollte die Koalition bis Ende der Woche zu Potte kommen, um Lücken im Bundeshaushalt für 2025 zu schließen. Noch aber wurde kein Durchbruch verkündet.
Die Spitzen der Ampel-Koalition - Allen Anzeichen nach dauern die Verhandlungen zum Bundesetat 2025 an. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 dauern offenbar an. Bis zum Nachmittag wurde noch kein Durchbruch verkündet. Es geht darum, noch verbliebene milliardenschwere Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen. Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bereits einmal eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Dann sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein. Die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant.
Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verhandlungen zum Haushalt: Noch kein «weißer Rauch»Eigentlich wollte die Koalition bis Ende der Woche zu Potte kommen, um Lücken im Bundeshaushalt für 2025 zu schließen. Noch aber wurde kein Durchbruch verkündet.
Weiterlesen »
Verhandlungen zum Haushalt: Noch kein 'weißer Rauch'BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 dauern offenbar an. Bis zum Nachmittag wurde noch kein Durchbruch verkündet. Es geht darum, noch verbliebene milliardenschwere
Weiterlesen »
Verhandlungen zum Haushalt: Noch kein „weißer Rauch“Berlin - Eigentlich wollte die Koalition bis Ende der Woche zu Potte kommen, um Lücken im Bundeshaushalt für 2025 zu schließen. Noch aber wurde kein Durchbruch verkündet.
Weiterlesen »
Haushalt 2025: Neuauflage schwieriger Verhandlungen drohtMehrere Rechtsgutachten zeigen, dass die Manöver der Ampelspitzen zum Stopfen eines 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2025 rechtlich und wirtschaftlich nicht haltbar sind. Die Ampel steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Weiterlesen »
'Es gibt keinen Grund': Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird der Finanzminister Lindner und sein Vorgehen kritisiert.
Weiterlesen »
Kredite vergessen?: Regierung droht ein noch größeres Milliardenloch im HaushaltMittelfristig gibt es im Haushalt des Bundes ein deutliches Milliardenloch. Und das ist noch größer als bisher vermutet: Rund 48 Milliarden fehlen - fast zehn Milliarden mehr im Vergleich zu bisherigen Berechnungen. Grund dafür ist die Rückzahlung von Notkrediten.
Weiterlesen »