Verheerende Menschenrechtslage: Uno-Vollversammlung will Israel mit Rechtsgutachten zu Hilfen für Gaza zwingen

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Verheerende Menschenrechtslage: Uno-Vollversammlung will Israel mit Rechtsgutachten zu Hilfen für Gaza zwingen
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Blauhelme – angegriffen von einem Uno-Mitglied: SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter berichtet von einem beispiellosen Vorgehen Israels im Südlibanon. Ein Brigadegeneral präsentiert derweil einen mutmaßlichen Hisbollah-Tunnel.

immer stärker. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen werfen der israelischen Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor. Und dieEin Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss. Eine entsprechende vonnicht mehr tragbar«, die israelischen Militäreinsätze dort forderten »viel zu viele zivile Tote«.

Human Rights Watch warf Israel vor, der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet auf »systematische Art und Weise« Wasser vorzuenthalten, was »wahrscheinlich Tausende Todesfälle verursacht hat, kritisierte die Organisation. Israel habe absichtlich Wasser- und sanitäre Anlagen beschädigt und zudem die Lieferung von Treibstoff für Generatoren und Ersatzteile blockiert sowie die Stromversorgung gekappt.

Israel erwiderte, der Bericht sei »voller Lügen«, und beschuldigte HRW, »antiisraelische Propaganda« zu verbreiten. Kritik an dem HRW-Bericht kam auch aus den USA. Der »gesetzliche Standard« für die Definition von Völkermord sei »unglaublich hoch«, deswegen sollte dieser Begriff laut Einschätzung der US-Regierung nicht verwendet werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel.

Er distanzierte sich auch von Vorwürfen von Ärzte ohne Grenzen gegen Israel. MSF beschrieb in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Bericht, es habe mindestens 41 Angriffe auf Personal der Hilfsorganisation im Gazastreifen gegeben, darunter auch Luftangriffe auf Krankenhäuser und ein direkter Beschuss einer Hilfslieferung.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen nach israelischen Angaben 1208 Menschen getötet sowie 251 Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt. 96 der Geiseln werden demnach immer noch dort festgehalten, 34 von ihnen sollen allerdings bereits tot sein.

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