Verkehrsführung auf einer Autobahn wird wegen einer Baustelle geändert.
Schienen und Straßen müssen dringend saniert werden - aber dafür fehlt genügend Geld. In Münster beraten Bund und Länder am Mittwoch und Donnerstag über das richtige Vorgehen.beginnt. Dabei wird unter anderem über den"Infrastrukturfonds" beraten werden, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor wenigen Wochen ins Gespräch gebracht hatte.
"Die Bundesrepublik Deutschland muss in der Lage sein, ihre Infrastrukturinvestitionen in dem Maße zu tätigen, wie sie notwendig sind, um Güterverkehre, Personenverkehre künftig zuverlässig abzuwickeln"Nach seiner Vorstellung sollen neben der öffentlichen Hand auch private Firmen - etwa Pensionsfonds oder Versicherungen - in Wasserwege, Straßen und Schienen investieren.
"Ich würde mich freuen, wenn wir auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz darüber reden und vielleicht auch schon Beschlüsse fassen können"Investitionen aus der Wirtschaft werden womöglich nicht ausreichen - und die Spielräume des Staates sind begrenzt: Da ist auf der einen Seite die Schuldenbremse, die eine Finanzierung des Fonds über Kredite massiv erschwert.
Schließlich wird sich beim angedachten Fonds die Frage nach dem"wofür" stellen: FDP-Mann Wissing hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass auch der Neu- und Ausbau von Autobahnen für ihn eine Priorität darstellt. VMK-Vorsitzender Krischer von den Grünen dagegen fordert in Sachen Straßen"Erhalt vor Neubau" und will zusätzliche Strecken und Spuren lediglich beim Schienenverkehr.
Angesichts der komplizierten Gemengelage wäre es bereits ein Fortschritt, wenn sich Bund und Länder auf die nächsten Schritte in den Beratungen um den"Infrastrukturfonds" einigen könnten.Das Deutschlandticket wird auf der Verkehrsministerkonferenz ebenfalls wieder Thema sein. Zwar ist die Finanzierung für 2024 gesichert, der Preis wird bis Ende des Jahres bei 49 Euro bleiben. Ab dem kommenden Jahr aber sind zentrale Finanzierungsfragen wieder offen.
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