Verkehrsminister Volker Wissing will per Gesetz den Bau von Fernstraßen beschleunigen. Das aber ändert am eigentlichen Problem nichts. Ein Kommentar SZ SZPlus
Wenn es mal wieder eng wird auf deutschen Straßen, kann das zwei Gründe haben: a) zu viele Autos, oder b) zu wenige Straßen. Die FDP und mit ihr Verkehrsministerhaben sich in dieser Frage längst entschieden, sie tippen auf b).
Sie wollen den Ausbau der Fernstraßen, der in der Verantwortung des Bundes liegt, weiter beschleunigen. Künftig soll es im"überragenden öffentlichen Interesse" liegen, Autobahnen und Bundesstraßen neu zu errichten. Das gibt Behörden einen Anhaltspunkt, wie sie im Zweifel zu entscheiden haben, nämlich pro Straße. Für eines sorgt es aber sicher nicht: für Frieden im Land.
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