Versäumte Klimapolitik: Die fossile SPD

Das Blockieren von Klimaschutz ist in der Struktur der SPD angelegt: Durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, Gewerkschaftsnähe und Tradition.

Nick Reimer 20.4.2023, 10:48 Uhr

„Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir über kurz oder lang auf den fossilen Energieträger Kohle nicht verzichten können“, erklärte Rolf Hempelmann 2011 im Deutschen Bundestag. Hempelmann war damals nicht nur energiepolitischer Sprecher der SPD und somit maßgeblich für die Energiepolitik der Sozialdemokraten verantwortlich.

2. Kumpel der Kumpel Nicht aus der Luft gegriffen: Greenpeace-Zeppelin über dem Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz 2012 Foto: Paul Langrock/Zenit/laif 3. Die Großgewerkschaft Das ist der dritte Grund, warum sich die SPD so schwer mit der Energiewende tut: Sie ist stark verwoben mit der IG BCE. Fast ein Drittel der SPD-Bundestagsabgeordneten, die ihren Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen haben, sind Mitglied der IG BCE: Brian Nickholz etwa, Mahmut Özdemir, Axel Schäfer, Michael Thews, Markus Töns oder Gülistan Yüksel.

4. Die Wolfsburg-Connection Ein vierter, sehr spezieller Grund, warum die Sozialdemokraten sich schwer mit dem Klimaschutz anfreunden, ist VW, respektive Niedersachsen, Das Land ist nämlich zu 11,8 Prozent am Autobauer beteiligt und damit zweitgrößter Einzelaktionär. Der Ministerpräsident sitzt automatisch im Aufsichtsrat, in den letzten 32 Jahren waren das 22 Jahre lang Sozialdemokraten.

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