Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Position der Bundesregierung klargemacht.
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Die Verschärfung sieht vor, dass im Krisenfall die Rechte von Geflüchteten deutlich eingeschränkt werden. So sollen noch mehr Menschen in Lagern festgehalten werden dürfen und das bis zu neun Monate lang. Damit will die EU verhindern, dass ein „Massenzustrom“ dazu führt, „dass das Asyl-, Aufnahme- oder Rückführungssystem eines Mitgliedstaats nicht mehr funktionsfähig wäre“, wie es im Text heißt.
Auch will man verhindern, dass Staaten versuchen, Migranten gegen Europa zu „instrumentalisieren“ – so wie es der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko im Herbst 2021 getan hat. Ohne das Scholz-Machtwort hätte sich Deutschland bei der Abstimmung über das verschärfte Asylrecht enthalten.
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