Die vorgezogene Bundestagswahl bringt zwei Hamburger Volksinitiativen in eine vertrackte Situation. Nun wird es mit einem Erfolg ziemlich schwierig.
E igentlich hätten die Aktivist:innen zweier Hamburger Volksinitiativen bis in den Sommer nächsten Jahres hinein eine recht entspannte Zeit gehabt. Hier und da mal etwas Werbung für die eigene Sache machen, ab und an manchen Kritiker:innen des Anliegens entgegentreten, aber ansonsten viel Ruhe. Doch dann kam Scholz.
Und dass die angestrebten Volksentscheide wie die Bundestagswahl auch auf den kommenden März vorgezogen werden, geht rechtlich nicht, da Fristen beachtet werden müssen, bestätigt Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf der taz. Statt bis zur übernächsten Bürgerschafts- oder Bundestagswahl zu warten, werden beide Initiativen wohl dennoch für den Spätsommer Volksentscheide beantragen; die Möglichkeit steht ihnen dem Gesetz nach offen.
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