Verteidigung Winterkorns rügt Richter für Befangenheit

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Verteidigung Winterkorns rügt Richter für Befangenheit
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Die Verteidigung des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn wirft dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, Befangenheit vor. Sie argumentiert, dass der Richter bereits 89 Termine für die Hauptverhandlung angesetzt hat, die im Februar 2025 beginnen soll, bevor das Gutachten über Winterkorns Reise- und Verhandlungsfähigkeit vorliegt. Die Verteidigung bemängelt außerdem, dass eine Pressemitteilung über die Begutachtung bereits vor deren Abschluss veröffentlicht wurde.

Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht, der AFP am Montag vorlag, begründet die Verteidigung dies mit demAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Tatsächlich aber habe die Untersuchung erst am Nachmittag des 18. Dezember stattgefunden und die Verteidigung habe das Gutachten erst am 20. Dezember erhalten.

Nun sollte es eine erneute Begutachtung geben. Der Verteidigung zufolge ergab diese schließlich, dass eine „Reise zum Verhandlungsort in Braunschweig zurzeit nicht zumutbar“ sei, da dessen Gesundheitszustand „zu fragil“ und die mit der Reise verbundenen Belastungen zu wenig einschätzbar seien.

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