Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, um den Wehretat erhöhen zu können. Die FDP in der Ampel-Koalition ist dagegen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen"bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montag in der ZDF-Sendung"Was nun, Herr Pistorius?".
Es müsse darüber nachgedacht werden, ob man bei der Anwendung der Schuldenbremsen-Regelung bei Ausgaben für die Sicherheit "nicht eine Ausnahme schafft", sagte . In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie von SPD- und Grünen-Politikern gefordert wird. Die im Grundgesetz verankerte Regelung setzt der Aufnahme neuer Schulden enge Grenzen.: "Alle müssen sich bewegen, da führt gar kein Weg dran vorbei, jeder ein Stück." Für die aus seiner Sicht dringend erforderlichen Mehrausgaben für die Sicherheit müssten neue Schulden aufgenommen werden.
Die FDP ließ allerdings keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. "Es wird keine Ausnahmeregeln von deroder anderweitige Aufweichungen geben", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP in Reaktion auf die Äußerungen von Pistorius. "Der Ruf nach immer mehr Schulden entlarvt nur den fehlenden Willen zur Konsolidierung und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.
In dem ZDF-Interview äußerte sich Pistorius auch zu seinen derzeit guten Umfragewerten, die weit höher liegen als bei seinen Kabinettskollegen. "Ich spreche Dinge an, die eigentlich unbequem sind, aber das schätzen offenbar viele Menschen, weil man ihnen auch mehr zumuten kann, als vielleicht landläufig geglaubt wird", sagte er. Nach der Wahl 2025 würde er gerne weiter Verteidigungsminister bleiben: "Ich würd's gern weiter machen.
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