Vertrauen in Parlament und Regierung sinkt: Wüst sieht „Weckruf für alle Demokraten“

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Die Demokratie verliert in Deutschland erheblich an Rückhalt, ergibt eine Studie der Adenauer-Stiftung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt: Das kann niemanden ruhig schlafen lassen.

sind auch diese Zahlen ein Weckruf für alle Demokraten. Da ist etwas ins Rutschen geraten“, sagte Wüst: „Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen im Land ist mit unserer Demokratie zufrieden – das kann keinen Verantwortungsträger ruhig schlafen lassen.“Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund sagte der NRW-Regierungschef: „Diemüssen gelöst werden.

Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen im Land ist mit unserer Demokratie zufrieden – das kann keinen Verantwortungsträger ruhig schlafen lassen.Das werde jedoch nicht leicht, sagte Wüst: „Die Aufgaben sind größer, die finanziellen Spielräume dagegen kleiner geworden. Umso mehr kommt es darauf an, dass bei den wesentlichen Fragen alle politischen Ebenen gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Besonders deutlich verliert die Demokratie in Westdeutschland an Ansehen. Hier sind nur 41 Prozent zufrieden, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 56 Prozent. Im Osten fiel der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie zufrieden sind, von 35 auf 30 Prozent. „Zwar sind die Wählerinnen und Wähler der Grünen immer noch zufriedener mit der Demokratie als die anderen Wählergruppen, mit einem Minus von 16 Punkten kann man aber durchaus von einem Einbruch der Demokratiezufriedenheit in der Grünen-Wählerschaft sprechen“, sagte Sabine Pokorny, die Autorin der Studie, dem „Tagesspiegel“.

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