Warum es schwer ist, die Kriegsverbrechen in der Ukraine juristisch zu kategorisieren.
Butscha am 18. April 2022: Nadia bei der Beerdigung dreier Menschen, einer davon ist ihr Ehemann.Es ist zur Zeit sehr viel von Völkermord die Rede. Selbst der amerikanische Präsident hat Russland Völkermord vorgeworfen, nachdem bereits der ukrainische Präsident Selenskyj diesen Vorwurf erhoben hat und mehr und mehr Medien auf diesen Zug aufgesprungen sind.
Sie verlangt, Kämpfer, die sich ergeben, zu schonen, Kriegsgefangene menschlich zu behandeln, und verbietet militärisch unnötige Grausamkeiten gegen Zivilisten. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind bestimmte gewöhnliche Verbrechen, die während eines „ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ verübt werden, vorausgesetzt der Täter hatte von diesem Angriff Kenntnis.
Auch die Ernennung eines Generals, der bereits in Syrien Kriegsverbrechen begangen hat, zum Befehlshaber über russische Truppen in der Ukraine fällt darunter. Der ICC beschäftigt sich aber nur mit besonders wichtigen Tätern und besonders schlimmen Taten. Ein Zug Soldaten, der betrunken wild um sich geschossen hat, gehört nicht dazu. Der könnte dagegen vor einem deutschen Gericht bestraft werden.
Das einzige amtierende Staatsoberhaupt, dem es bisher so ergangen ist, war Slobodan Milosevic. Doch er wurde nie verurteilt, nach einem sechs Jahre langen Prozess starb er, bevor ein Urteil erging und nachdem er mit Verfahrenstricks den Prozess verschleppt und über seine Unterstützer in Serbien Zeugen eingeschüchtert hatte.
Doch Russland ist nicht Kosovo, es gibt keine internationalen Truppen in Russland, die Beweise sichern, Verdächtige festnehmen, Zeugen schützen könnten. Die Vorstellung, die russischen Behörden könnten dies für den ICC tun, ist nur dann realistisch, wenn man davon ausgeht, dass es in Russland zu einem Umsturz kommt und die neue Regierung umgehend die westlichen Forderungen erfüllt und Putin an den ICC ausliefert.
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