Um Vertrauen in die Verwaltung und Demokratie zu stärken, müssen Transparenz und Zugangshürden in Anträgen abgebaut werden, damit Bürger:innen sich selbstbewusster fühlen und höflich aber bestimmt in ihre Schranken gewiesen werden.
– Alle Rechte vorbehalten Portrait: IMAGO/Metodi Popow; Archivregale: Unsplash/ubahnverleih; Montage: netzpolitik.orgUm Vertrauen in Verwaltung und Demokratie zu stärken, muss sie allerdings Transparenz schaffen und Zugangshürden in der Antragstellung abbauen. Im Interview erklärtermutigt Bürger:innen zu mehr Selbstvertrauen und plädiert dafür, Verwaltung höflich, aber bestimmt in ihre Schranken zu weisen.
Das kennen wir zum Beispiel aus der Justiz. Die Gerichte erklären, sie hätten gar keine Entscheidungsmacht. Entscheidend sei alleine das Gesetz. Das ist eine Form sich selbst zu immunisieren, indem man die eigene Rolle herunterspielt. Das macht auch die Verwaltung gern. Dabei ist sie selbst Staatsgewalt und übt auch selbst Macht aus.Sie hat große Entscheidungsspielräume, immer und überall.
Verwaltung ärgert sich darüber und wehrt sich auch mit Unterstützung der Gerichte, die teils sehr konservativ urteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Jahr die sehr ärgerliche undlaufen dürfen. Diese Entscheidung ist grob falsch. Selbstverständlich dürfen Bürger:innen anonym fragen.
Hier werden ohnehin traditionell wenig Informationsfreiheitsanfragen gestellt, ganz anders als zum Beispiel in den USA mit dem Freedom of Information Act. Dort nutzen Bürger:innen diese Möglichkeit ganz breit und es gibt diese schöne Einstellung: „Ich habe die Verwaltung bezahlt, jetzt will ich auch wissen, was die machen. Das sind meine Ergebnisse, die da produziert werden.
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