Verwaltungsgericht Hannover erlaubt NPD-Demo

Verwaltungsgericht erlaubt NPD-Demo in Hannover NPD Hannover

Bei der Landespressekonferenz machte Polizeipräsident Volker Kluwe heute deutlich, dass seine Behörde das Verbot auch mit der Gefährdung der Pressefreiheit begründe. Unter anderem werde von Rechtsextremen der Versuch unternommen, durch psychische Gewalt Journalisten einzuschüchtern. In diesem Zusammenhang erwähnte Kluwe den Neonazi Thorsten Heise. Dieser soll auf einer Veranstaltung auch mit der Anwendung physischer Gewalt gedroht haben.

Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass"Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien ein aggressives Bild der geplanten Versammlung zeichneten". Innenminister Boris Pistorius hatte am Donnerstagabend die Verbotsentscheidung begrüßt:"Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion ist die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.

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