Die in der Corona-Pandemie im März 2022 eingeführte Impfpflicht für Pflegepersonal war nach Auffassung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts spätestens im November 2022 nicht mehr verfassungskonform.
Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen mussten sich während der Coronapandemie impfen lassen, wenn sie nicht genesen waren.
Wegen der massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Paragrafen im damaligen Infektionsschutzgesetz setzten die Richter das Verfahren aus und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die wegen fehlender Impf- oder Genesenennachweise ein Betätigungsverbot erhalten hatte.
Die Verwaltungsrichter gehen davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit der Betroffenen verletzte. Zur Begründung verwiesen sie auf neue Erkenntnisse aus den kürzlich veröffentlichten Protokollen des Robert Koch-Instituts und die Ergebnisse einer Zeugenbefragung von RKI-Präsident Schaade.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Höchstes Gericht muss entscheiden: Pflege-Impfpflicht nicht verfassungsgemäß?Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für nicht verfassungsgemäß
Weiterlesen »
Klage gegen Tätigkeitsverbot: Neue Prüfung von Impfpflicht in der Pflege in KarlsruheOsnabrück (dpa)/lni - Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in der Corona-Pandemie für nicht
Weiterlesen »
Höchstgericht soll entscheiden: Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte?Nach Aussage von RKI-Chef Schaade: Verwaltungsgericht Osnabrück sieht bei Tätigkeitsverbot für eine Pflegehelferin im Jahr 2022 Grundrechte berührt.
Weiterlesen »
Zu geringe Reichweite: Polizeidirektion Osnabrück zieht sich von Plattform X zurückOsnabrück (lni) - Die Polizeidirektion Osnabrück, deren Einzugsbereich vom Osnabrücker Land übers Emsland bis nach Ostfriesland reicht, will künftig keine
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Polizeidirektion Osnabrück zieht sich von Plattform X zurückFür die Polizei sind auch Social-Media-Kanäle wichtig, um über Großeinsätze oder Gefahrenlagen zu informieren. In Osnabrück verabschiedet man sich nun von der Plattform X - und nutzt WhatsApp.
Weiterlesen »
Rückzug von der Plattform X: Polizeidirektion Osnabrück will nicht mehr twitternMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »