Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentli...
Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab.
Die gemeinsame Intervention des designierten Präsidenten und des reichsten Mannes der Welt ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hatteals Berater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er ist ein externer Berater ohne formelles Regierungsamt. Die Betrauung des Tesla- und SpaceX-Chefs mit dieser Aufgabe sorgt angesichts der damit verbundenen Interessenkonflikte für scharfe Kritik seitens der Opposition.
Vor dem Ende der Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Parteispitzen von Trumps Republikanern und derauf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinigt. Der mehr als 1500 Seiten umfassende Entwurf enthält unter anderem auch die von Biden nach den beiden verheerenden Stürmen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar.
"Wir sollten ein bereinigtes Haushaltsgesetz verabschieden, das den Demokraten nicht alles gibt, was sie wollen", erklärte Trump. Zugleich verknüpfte er dies mit der Forderung, darin erneut eine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Schuldenaufnahme vorzusehen. Die Obergrenze würde das Land voraussichtlich im Juni erreichen.
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