Darf ein Verein gegen rechts, an dem Kommunen beteiligt sind, in Kampagnen gezielt die AfD anprangern? Nein, findet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Das könnte Folgen haben.
Nürnberg Innenstadt - Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muss die Stadt Nürnberg aus dem Verein austreten. - Foto: Daniel Karmann/dpa
Darf ein Verein gegen rechts, an dem Kommunen beteiligt sind, in Kampagnen gezielt die AfD anprangern? Nein, findet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Das könnte Folgen haben. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Region austreten - falls das entsprechende Urteil rechtskräftig wird. Der Verein habe sich immer wieder öffentlich speziell gegen die AfD positioniert, teilte das Gericht in München mit. Die Stadt Nürnberg als Gründungsmitglied habe damit gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich bei Parteipolitik neutral zu verhalten.
Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung zudem schon angedeutet, dass sich der Fall schon vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erledigen könnte: Die Stadt könne möglicherweise Mitglied des Vereins bleiben, wenn die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ künftig öffentlich nicht mehr speziell die AfD anprangere.
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