Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Es wäre ein Paradigmenwechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik. Allein im ersten Halbjahr 2023 wären fast 27 Prozent der anerkannten Asylbewerber abgelehnt worden, würde der
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem Tagesspiegel: Den betroffenen Menschen drohe ein ernsthafter Schaden durch Bürgerkriege, die Todesstrafe oder Folter. „Ein Großteil der Syrer bekam subsidiären Schutz. Sie würden also demnach sich selbst überlassen.“Lindh verwies zudem darauf, dass für Geflüchtete aus Bürgerkriegsländern auch vor der Einführung des subsidiären Schutzes vielfach ein Abschiebestopp gegolten habe.
Seither gilt der Schutz auch für Regionen, in denen Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr durch Konflikte drohen. „Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“, heißt es dazu im deutschen Asylgesetz.
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