Bayern führt noch im März eine eigene Bezahlkarte für Asylbewerber ein: Sie begrenzt Abhebungen am Automaten und ist vor allem für das unmittelbare Wohnumfeld freigeschaltet.
) hat die Vorstellung der bayerischen Bezahlkarte mit allgemeinen Aussagen zur Migrationspolitik verbunden: »Wir sind an der Überforderungsschwelle«, so Söder, das gelte für die Kommunen in seinem Bundesland und darüber hinaus. Es brauche eine stärkere Begrenzung der Asylbewerberzahlen, doch »die bisherigen Maßnahmen reichen leider nicht aus«.
Söder sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten und Verhandlungen mit Drittländern zu führen. Die Bezahlkarte sei dabei »Bestandteil einer größeren Problemlösung«. Sie könne dazu dienen, Schleppern und Schleusern den Geldhahn zuzudrehen, erklärte Söder.werden bereits ab dieser Woche erste Karten ausgeben, dies sind Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein sowie Straubing.
Technisch ist die bayerische Bezahlkarte eine Debitkarte, die an das Mastercard-System angegliedert ist. Am Automaten sollen Geflüchtete damit maximal 50 Euro pro Monat abheben können, so erklärte der zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Sandro Kirchner . Transfers ins Ausland, etwa per Western Union, seien nicht möglich. Technisch sei es machbar, den Geltungsbereich regional einzugrenzen, etwa auf bestimmte Postleitzahlbereiche.
Über die technischen Details hinaus ist die Bezahlkarte für das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern ein Prestigeprojekt – wollte man doch eine besonders restriktive Regelung vorweisen und sich von anderen Bundesländern abgrenzen. »Unsere Bezahlkarte ist schneller und härter«, so hatte Söder Anfang Februar die bayerische Linie intoniert.
Thomas Karmasin, der Landrat von Fürstenfeldbruck, wies die Kritik zurück: Er bezahle selbst häufig mit Karte. »Das Argument scheint mir vorgeschoben, weil man Haare in der Suppe finden will. Eine Entwürdigung ist da nicht gegeben.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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