Bundesverkehrsminister Wissing hat mit einer Warnung für Aufsehen gesorgt: Es könnten Fahrverbote am Wochenende drohen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht angepasst wird. Wie wahrscheinlich ist das?
Autofreier Sonntag – als vor 50 Jahren, im Jahr 1973, Fahrverbote verhängt wurden, reagierten die Menschen laut Medienberichten wohl weitgehend gelassen. Damals waren es aber auch nur vier autofreie Sonntage.
, dürfte der Aufschrei deutlich lauter sein. Der FDP-Politiker will mit seiner Warnung Druck ausüben auf seine Partner in der Ampelkoalition.Gerade ringen SPD, Grüne und FDP um ein neues Klimaschutzgesetz. Sollte das nicht bis Mitte Juli in Kraft treten, müsste das Verkehrsministerium schnell drastische Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen, sagt Wissing im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Damit löst er heftige Kritik aus. Die Grünen werfen Wissing vor, "unbegründete Ängste zu schüren". Die SPD spricht von "Panikmache". Noch deutlicher werden Umweltverbände. Die Vorgehensweise sei "schäbig", sagt der BUND und Greenpeace: "Jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen.
Wissing wehrt sich dagegen: Mit dem Deutschlandticket und Milliarden für die Bahn betreibe er aktiv Klimaschutz. Doch es dauere, bis die Maßnahmen greifen. 22 Millionen Tonnen CO₂ müssten aber schon jetzt eingespart werden. Sein Ministerium habe ausgerechnet, dass das nur mit dem Wochenendfahrverbot zu schaffen sei.Dem wiederum widerspricht der Chef des Umweltbundesamts Dirk Messner auf Anfrage von BR24. "Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote".
Wissing hofft, mit der Warnung vor Fahrverboten nun wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bekommen. Dass wirklich in ein paar Monaten Fahrverbote am Wochenende kommen könnten, halten Beobachter für nahezu ausgeschlossen. Die Grünen sprechen sich dagegen aus. Und die FDP, die auch gegen ein Tempolimit ist, wird Fahrverbote nicht mittragen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klimaschutzgesetz: Wissing - Ohne Änderung Fahrverbote nötigMit dem wärmsten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist den zehnten Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden. Auch die Temperaturen der Meeresoberflächen erreichten einen neuen Höchststand.
Weiterlesen »
Streit über Klimaschutzgesetz: Wissing warnt vor Einschnitten für Autofahrer – bis hin zum WochenendfahrverbotWährend die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.
Weiterlesen »
Streit über Klimaschutzgesetz: Wissing warnt vor Einschnitten für Autofahrer – bis hin zum WochenendfahrverbotWährend die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.
Weiterlesen »
Fahrverbote am Wochenende? Volker Wissing warnt vor EinschränkungenIm Ringen um ein reformiertes Klimaschutzgesetz warnt Verkehrsminister Volker Wissing vor Einschränkungen für Autofahrer – und erntet scharfe Kritik. 1973...
Weiterlesen »
Verkehrsminister Wissing: 22 Millionen Tonnen CO2 lassen sich nur durch Fahrverbote einsparenBundesverkehrsminister Wissing hat seine Äußerungen zu möglichen Fahrverboten bekräftigt, sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden. Bleibe es bei der sogenannten Sektorbetrachtung, müssten im Verkehrsbereich ad hoc 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk.
Weiterlesen »