Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
Scholz regiere nach dem Motto „Augen zu und durch“, betonte Huber., wie schon beim vergangenen Bundeshaushalt und beim jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippten Bundestagswahlrecht. „Offenbar ist dem Kanzler sein Urlaub wichtiger als ein verfassungsgemäßer Haushalt.“ Die CSU selbst hatte von Scholz ein Machtwort im Streit mit Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert.
Zuvor hatte sich Scholz aus seinem Urlaub in den neuen Streit zum Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und dabei„Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte Scholz „Zeit Online“. Die Bundesregierung werde vertraulich nächste Schritte beraten.
wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe den Haushaltsstreit neu entfacht. „Nein, das ist kein Foulspiel“, sagte er im Podcast des Medienunternehmens Table.Briefings. Die Prüfaufträge seien vereinbart gewesen, machte Dürr deutlich. Manche seien enttäuscht, wenn die Prüfbitte nicht so ausgefallen sei, „wie man es sich vielleicht gewünscht hat“. Zu den Vorwürfen insbesondere aus der SPD sagte Dürr:SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab dagegen der FDP die Schuld an der Debatte der vergangenen Tage.
„Ich finde, wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus“, sagte er dem Deutschlandfunk. Lindner müsse damit rechnen, dass es Gegenwind von den Parteifreunden des Kanzlers gebe, wenn er an dessen Seriosität Zweifel sähe.
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