Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
Scholz will weiter mögliche Modelle für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union prüfen.
Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundesländern zugesagt, konkrete Modelle für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu prüfen - der Gemeindebund verspricht sich davon allein aber keine Entlastung bei der Migration.
„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“, sagte er weiter. „Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine.
Auch aus der SPD kommt Kritik. Der Vorsitzende der Partei-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte dem „Tagesspiegel“, die Aussagen zu Drittstaaten-Verfahren seien „erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“. Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich „mehr als schwierig“ seien und „praktisch nahe des Unmöglichen“. Die SPD-Vizevorsitzende Serpil Midyatli sagte, Drittstaaten-Regelungen lösten keine Fluchtursachen.
„Für das Taliban-Regime und Baschar al-Assad ist etwa der Islamische Staat einer der größten Konkurrenten“, erklärte der Konstanzer Jura-Professor in der „Augsburger Allgemeinen“. „Menschen, die dem IS angehören, würden in den Folterkellern oder am Galgen landen.
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