Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

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Berlin - Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundesländern zugesagt, konkrete Modelle für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu prüfen - der Gemeindebund verspricht sich davon allein aber keine Entlastung bei der Migration.

Der Vorsitzende der Partei-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte dem "Tagesspiegel", die Aussagen zu Drittstaaten-Verfahren seien "erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen". Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich "mehr als schwierig" seien und "praktisch nahe des Unmöglichen". Die SPD-Vizevorsitzende Serpil Midyatli sagte, Drittstaaten-Regelungen lösten keine Fluchtursachen.

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