EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Zusammenarbeit mit einzelnen Abgeordneten von rechten Parteien im Europaparlament angekündigt.
Die Kommissionspräsidentin betonte, es gehe darum, politische Kräfte für die - Zitat -"Mehrheit in der Mitte" zu gewinnen. Von der Leyen unterstrich, es gebe keinen Fraktionszwang im Europäischen Parlament. Man müsse sich vielmehr immer wieder Mehrheiten suchen und bilden. Darum sei es sinnvoll, auf die einzelnen Abgeordneten zu schauen.
Von der Leyen tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Die CDU-Politikerin unterstrich, die Wahl sei eine"Richtungswahl". Es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln - oder es zu spalten und zu zersetzen.Die Kommissionspräsidentin steht in der Kritik, weil sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nicht ausschließt.
Die Kommissions-Präsidentin erinnerte an die chinesische Solarindustrie, die vom Staat massiv subventioniert worden sei und mit Billigprodukten den Markt übernommen habe. Von der Leyen verlangte einen fairen Handel.Zur Frage von Schutzzöllen auf E-Autos aus China habe die Kommission eine Untersuchung auf den Weg gebracht, wie es die Regeln der Welthandelsorganisation vorsähen, erläuterte sie. Die Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.
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