Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine auf den Weg bringen - gemeinsam mit der EU. Doch aus Budapest kommt Widerstand. Gibt es einen Plan, Ungarns Veto zu umgehen?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will versprochene Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gegen Ungarn s Widerstand möglich machen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.
Für von der Leyens Plan braucht es keine Einstimmigkeit Nach von der Leyens Willen soll die EU der Ukraine nun im Alleingang – ohne die USA – Finanzhilfen bis 35 Milliarden Euro gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments und lediglich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
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