Die CDU hat zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitages in Berlin den Europa-Wahlkampf eröffnet. Die Spitzenkandidatin der EVP, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, appellierte in ihrer Rede, sich noch stärker für den Zusammenhalt in Europa einzusetzen.
Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein"Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
"Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert." Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland."Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können."Von der Leyen forderte außerdem ein entschiedenes Eintreten gegen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gefordert.
Von der Leyen sagte, Es müssten all diejenigen vor Übergriffen geschützt werden, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und unser Land einsetzen - egal, welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder bei Nacht. Dies gelte für die kommunale Ebene, Landtage, den Bundestag oder das Europäische Parlament.
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