Noch drei Tage bis zur finalen Abstimmung in der Länderkammer über die Klinikreform von Karl Lauterbach: Verlässliche Daten über die Zukunft des stationären Sektors haben die Länder bis dato aber nicht.
Berlin. Bei der Krankenhausreform steht es Spitz auf Knopf. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz . Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig.Die Länderkammer könnte das Vorhaben aber in den Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat überweisen. Nötig wären mindestens 35 Stimmen der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer . Ausgang offen.
„Leider ist das Tool zur Auswirkungsanalyse erheblich limitiert und eine valide Auswirkungsanalyse ist damit nicht möglich“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Zwar ermögliche das Analyse-Tool einen Überblick darüber, welche Leistungsgruppen in den Krankenhäusern angeboten werden, und es bestünden überdies Möglichkeiten zu Fahrzeitanalysen.
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