CDU-Chef Friedrich Merz will schnelle Entscheidungen beim Gipfel, Bundesregierung hält sich mit Erwartungen zurück.
CDU -Chef Friedrich Merz drängt vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern an diesem Dienstag auf schnelle Entscheidungen für einen härteren Kurs bei der Zuwanderung. „Der Zuzug muss jetzt wirklich deutlich begrenzt werden“, sagte Merz bei einer CDU -Veranstaltung in Osnabrück. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen.
Die Forderungen der Kommunen gehen deutlich über das hinaus, was die Ampel-Koalition bislang vorgelegt hat. Die Kommunen drängen dem Bericht zufolge auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam sowie die Ablehnung von Asylanträgen bei ungeklärter Identität.
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