Die Ministerpräsidenten beraten über den Umgang mit Geflüchteten. Sachsens Regierungschef will die Aufnahme begrenzen, Niedersachsens Stephan Weil fordert mehr Rücknahmeabkommen.
aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“
Mit Blick auf die Aufnahmeprogramme sagte Kretschmer weiter: „Das geht in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen, mit den Ländern, aber nicht par ordre du mufti.“ Ein solches Programm gibt es unter anderem im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Die Ministerpräsidenten der Länder müssten bei ihrem Treffen auch über die Finanzen reden, sagte Kretschmer. Die Kommunen bräuchten Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.die Bundesregierung vor dem Treffen aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen.
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