Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dringt die Linke weiter auf eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen
Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Linke will Zusammenarbeit festschreibenKopiere den aktuellen Link
Voigt will sich voraussichtlich am Donnerstag im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, sofern nach derund dem Bündnis Sahra Wagenknecht auch die SPD in einer Mitgliederbefragung dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt. Das Ergebnis will der SPD-Landesvorstand am Montagabend bekanntgeben.
lehnt die CDU allerdings ab. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD.festgelegten Konsultationsmechanismus. Danach sollen bei der Suche nach Mehrheiten die Abgeordneten des Parlaments und insbesondere die Linke frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.
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