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Demonstranten haben sich mit Plakaten und Slogans vor dem Gebäude des Legislativrats von West-Java versammelt, um gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestierengegen eine versuchte Wahlrechtsänderung der Regierung auf die Straße gegangen, die die Wahlen für kleinere Parteien wieder erschweren würde.
Damit würde der Status quo beibehalten, der die Parteien der Regierungskoalition des scheidenden Präsidenten Joko »Jokowi« Widodo und seines Nachfolgers, dem ehemaligen Verteidigungsminister und zukünftigen Präsidenten Prabowo Subianto begünstigt. Infolgedessen werden viele Kommunalwahlen voraussichtlich unangefochten bleiben.
Der Parlamentsbeschluss bedeutet auch, dass ein wichtiger Regierungskritiker, Anies Baswedan, nicht mehr für das einflussreiche Amt des Gouverneurs von Jakarta kandidieren kann.Beobachtern zufolge könnte der Machtkampf zwischen dem indonesischen Parlament, das von Anhängern Widodos dominiert wird, und dem Verfassungsgericht des Landes eine politische Krise auslösen. Widodo spielte den Streit herunter.
Einer der Demonstranten, Joko Anwar, sagte, die Staatsführung des Landes scheine darauf bedacht zu sein, sich selbst an der Macht zu halten. »Letztendlich werden wir zu einer machtlosen Masse von Objekten, obwohl wir es sind, die ihnen die Macht gegeben haben«, sagte er. »Wir müssen auf die Straße gehen. Wir haben keine andere Wahl«, sagte er.
Demonstranten haben sich mit Plakaten und Slogans vor dem Gebäude des Legislativrats von West-Java versammelt, um gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestierenHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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