Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine 'Zeitenwende' in der Migrationspolitik vor.
Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine"Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein "eine Zeitenwende in der Migrationspolitik" gefordert. "Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.
Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und ein Messerverbot aus. Die Bundesregierung schlug daraufhin ein Sicherheitspaket vor. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht.
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