Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie
. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen.Früher wurde die Vorratsdatenspeicherung gegen islamistischen Terrorismus gefordert. Heute ist der Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder das argumentative Steckenpferd, mit der die Befürworter:innen die umstrittene Überwachung diskursiv durchsetzen wollen.
Nach einer Meldung einer strafbaren Verbreitungshandlung folgen Ermittlungsmaßnahmen, bei denen in der Mehrheit der Fälle wiederum zahlreiche neue kinderpornografische Inhalte sichergestellt werden und die zumeist zu weiteren Tatverdächtigen führen. Gleichzeitig werden im Nachgang wieder neue Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei denen abermals große Datenmengen inkriminierten Materials sichergestellt werden.
Die sogenannte „Kriminalstatistik“ ist ein Tätigkeitsbericht der Polizei. Wenn Polizei erfolgreicher ist als im Vorjahr, dann heißt das nicht, dass sie Kriminalität zugenommen hat, denn ob eine Straftat vorgelegen hat oder nicht, entscheidet nicht die Polizei, sondern ein Gericht. Wenn die Polizei weniger ermitteln würde, würde analog die Interpretation der „Kriminalstatistik“ dann nahelegen, die Kriminalität sei gesunken.
Welche Möglichkeiten haben Kinder, um auf ihre persönlichen Missstände aufmerksam zu machen, um Hilfe zu bitten?> Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen.
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