Vorstoß für Verfassungsänderung: Verbündeter will weitere Amtszeit für Erdogan erwirken

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Vorstoß für Verfassungsänderung: Verbündeter will weitere Amtszeit für Erdogan erwirken
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Erst Ministerpräsident, dann Staatspräsident, seit 21 Jahren ist Erdogan in der Türkei an der Macht. Gemäß der türkischen Verfassung befindet sich der Staatschef in seiner letzten Amtszeit. Doch einer seiner Verbündeten will nun eine Mehrheit für eine weitere Verlängerung finden.

Erst Ministerpräsident, dann Staatspräsident, seit 21 Jahren ist Erdogan in der Türkei an der Macht. Gemäß der türkischen Verfassung befindet sich der Staatschef in seiner letzten Amtszeit. Doch einer seiner Verbündeten will nun eine Mehrheit für eine weitere Verlängerung finden.

In der Türkei hat ein Verbündeter von Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Verfassungsänderung für eine weitere Präsidentschaftskandidatur des 70-Jährigen ins Gespräch gebracht. Ein solcher Schritt sollte in Erwägung gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegung , Devlet Bahceli, vor Abgeordneten seiner Partei. Die MHP ist mit Erdogans AKP verbündet.

Beobachtern zufolge könnte Bahceli, der für die Überlegungen geworben hat, aber bereits auf eine Mehrheit hinarbeiten. Er hatte kürzlich schon mit einem anderen Vorschlag für Aufsehen gesorgt.

Die PKK führt seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den Staat, bei dem bislang mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft. Einen Tag nach Bahcelis Vorschlag zu Öcalan gab es einen Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen in Ankara, zu dem sich die PKK bekannte.

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