Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte er dem Tagesspiegel am Mittwoch.sagte er, das Grundrecht auf Asyl sei zwar zentraler Pfeiler unseres Grundgesetzes, man müsse es aber an die aktuelle Situation anpassen.
Wegner bekräftigte am Mittwoch zudem, es brauche Grenzkontrollen. Er sprach auch Asylverfahren in Drittstaaten an. Das Bundesinnenministerium prüft aktuell noch, inwiefern diese möglich sind.aus: „Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden“, forderte er.
Bis Freitag findet der Ländergipfel in Leipzig statt. Neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten auch über die Energiepolitik sowie die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sprechen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berliner Verwaltung: Wegner zum Reformprozess: Wir sind kurz vor der ZielgeradenBerlin (bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich optimistisch, mit der Verwaltungsreform noch in diesem Jahr deutlich
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Wegner zum Reformprozess: Wir sind kurz vor der ZielgeradenBei der Reform der Berliner Verwaltung sieht sich der Regierende Bürgermeister auf Kurs. Die Wirtschaftssenatorin weist auf offene Fragen hin. Das nächste Spitzentreffen soll es im November geben.
Weiterlesen »
Waffen mit größerer Reichweite: Verteidigungspolitiker setzten Scholz vor Selenskyj-Treffen unter DruckDeutschland und die USA verweigern der Ukraine den Wunsch, ihre gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Politiker der Grünen, FDP und Union fordern nun eine Umkehr für Kiew. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist nun wieder im Gespräch.
Weiterlesen »
München: Brüder treffen sich vor Gericht nach Dolch-AttackeIn München trafen zwei Brüder vor Gericht aufeinander, nachdem der ältere den jüngeren mit einem Dolch attackiert hatte. Die Familie versuchte, die Aussage des Opfers zu verhindern.
Weiterlesen »
Fischereipolitik: WWF fordert vor EU-Treffen geringere Fangmenge für OstseeKiel/Schwerin/Luxemburg - Vor den Verhandlungen der EU-Fischereiminister über die Fangmengen in der Ostsee hat der Umweltverband WWF Zurückhaltung
Weiterlesen »
WWF fordert vor EU-Treffen geringere Fangmenge für OstseeKIEL/SCHWERIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Vor den Verhandlungen der EU-Fischereiminister über die Fangmengen in der Ostsee hat der Umweltverband WWF Zurückhaltung gefordert. Die Fangmengen müssten am desolaten
Weiterlesen »