Berlin (bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich optimistisch, mit der Verwaltungsreform noch in diesem Jahr deutlich
Bei der Reform der Berliner Verwaltung sieht sich der Regierende Bürgermeister auf Kurs. Die Wirtschaftssenatorin weist auf offene Fragen hin. Das nächste Spitzentreffen soll es im November geben.Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich optimistisch, mit der Verwaltungsreform noch in diesem Jahr deutlich weiterzukommen. "Wir sind weiterhin auf Kurs", sagte er nach dem dritten Spitzentreffen dazu im Roten Rathaus.
Über die Verwaltungsreform werde in Berlin gefühlt seit 30 oder 40 Jahren diskutiert. "Und jetzt sind wir kurz vor der Zielgeraden", soweiter. Nun gehe es an den Textentwurf für ein Landesorganisationsgesetz. Das nächste Spitzentreffen mit Vertretern der Regierungskoalition, der Opposition und der Bezirke soll es im November geben.
Dem stimmten auch die Fraktionschefs der Linken und der Grünen, Tobias Schulze und Werner Graf, zu. Sie betonten ebenfalls, bei dem Spitzengespräch sei man weit gekommen. Die beiden Oppositionsparteien sind von Anfang an in denWegner hatte die Verwaltungsmodernisierung zur Chefsache erklärt.
CDU und SPD haben sich darauf schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Zwischen den Regierungsparteien gab es zuletzt allerdings Diskussionen über etliche Details, etwa die künftige Rolle des Rates der Bürgermeister oder das Einspruchsrecht der Bezirke gegen Eingriffe vonseiten der Landesebene.
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