Kai Wegner und die Berliner Verwaltungsreform: „Lieblingsthema“ oder Rohrkrepierer?

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Seit mehr als 100 Jahren will Berlin die Zuständigkeiten der Bezirke regeln. Kai Wegner sieht eine „historische Chance“. Warum das ein Neuanfang eines schwarz-grünen Honeymoons sein könnte.

Seit mehr als 100 Jahren will Berlin die Zuständigkeiten der Bezirke regeln. Kai Wegner sieht eine „historische Chance“. Warum das ein Neuanfang eines schwarz-grünen Honeymoons sein könnte.ein Papier mit Eckpunkten des Vorhabens, das zu den wichtigsten der schwarz-roten Koalition gehört, und war sich laut Wegner darüber auch einig. Damit sei nun die Grundlage gelegt, um ein Landesorganisationsgesetz zu erarbeiten.

Am Dienstag zeigte sich Kai Wegner jedenfalls zunächst einmal erleichtert und zufrieden, dass sein „Lieblingsthema“ angegangen worden sei. Und „Lieblingsthema“ klang nicht einmal ironisch. Wegner meint es sicher wirklich so, muss aber immer wieder anerkennen, dass die Wirklichkeit mitunter kompliziert ist und Verwaltungen Tanker sind, die nur schwer umzulenken sind. Selbst, wenn man es noch so sehr will.innerhalb von 14 Tagen relativiert.

Protest gegen die geplante Einzäunung des Görlitzer Parks. Auch das Bezirksamt wehrt sich gegen die Pläne des Senats und zieht deshalb vor Gericht.über bestimmte Politik- und Themenfelder geben soll, wie es auch Wegner anstrebt. Bisher ist die Senatsinnenverwaltung Aufsichtsbehörde für die Bezirke. Um es kurz zu machen: Kai Wegner will kein Klagerecht für die Bezirke, wie er am Dienstag noch einmal deutlich machte. Und er lobte Gaeblers Schneller-Bauen-Gesetz ausdrücklich. Natürlich werde er dieses nicht beschädigen oder beschneiden: „Ich wäre doch verrückt, wenn ich das zurückdrehen würde.

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