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vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach SPIEGEL-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten.
Verfasst haben den Antrag die Grünenpolitiker Renate Künast und Lukas Benner sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie werben nun fraktionsübergreifend um weitere Unterstützerinnen und Unterstützer. Im Antrag, den die Grünen Künast, Mihalic und Benner im Bundestag einbringen wollen, heißt es: »Die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots sind zu Recht hoch«. Ein Parteiverbot sei »die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaates«.Von Ann-Katrin Müller und Jonas Schaible
Deutschland Bundesverfassungsgericht Alternative Für Deutschland (Afd) Verfassungsschutz Bündnis 90/Die Grünen
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