Großer Streit um zusätzliche Ukraine-Hilfe zwischen Grünen und SPD! Nachdem Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) deutlich gemacht hatte, neuen Milliarden nur no...
Großer Streit um zusätzliche Ukraine-Hilfe zwischen Grünen und SPD ! Nachdem Kanzler Olaf Scholz deutlich gemacht hatte, neuen Milliarden nur noch zustimmen zu wollen, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt wird, legte sein Partei-General jetzt nach.
Entsetzen bei Experten und der politischen Konkurrenz! Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Carlo Masala zu BILD: „Miersch spielt mit dieser Aussage die Ukraine-Hilfe gegen soziale Leistungen in Deutschland aus.“Auch Scholz betont gerade bei jeder Gelegenheit, dass die zusätzliche Ukraine-Hilfe ohne Antasten der Schuldenbremse zu Einsparungen für die Bürger führen wird.
► Außenministerin Annalena Baerbock hatte der SPD und Kanzler Scholz indirekt perfide Wahlkampf-Taktik vorgeworfen! Es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden, sagte sie zu POLITICO ohne Scholz beim Namen zu nennen.
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