Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
Vorwürfe wegen Atomausstieg : Tricks von Habeck und Lemke? Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise.
Cicero hatte sich Einsicht in interne Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium gerichtlich erstreiten müssen. Aus den Papieren geht angeblich hervor, dass Aussagen von eigenen Fachleuten wie auch von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in den beiden Bundesministerien zugunsten des bereits geplanten Atomausstiegs umgedeutet worden sein sollen.
Kern der Geschichte ist die Angst um die Energieversorgung Deutschlands nach Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Nur wenige Monate später sollten damals die Meiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II vom Netz gehen. Nur kurze Zeit später, am 1.
Habeck schätzte das Papier scheinbar als „famos“ ein Im nächsten Schritt soll sein damals noch im Dienst befindlicher und später geschasster Staatssekretär Patrick Graichen daraus ein fünfseitiges Papier verfasst haben. Tenor: Nach „einer Abwägung von Nutzen und Risiken“ sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Dieses Dokument bewertete zwar selbst Atomkritiker Niehaus als in Teilen „juristisch grob falsch“.
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