Bereits im Dezember sagt die EU-Kommission dem Unternehmen RWE eine Entschädigung für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu. Nun gibt es auch für ein Bergbauunternehmen in Ostdeutschland eine Grundsatzentscheidung. Das Signal: Planungssicherheit.
Die Entschädigung sei"ein wichtiger Schritt vor allem für die Menschen der Region", so Habeck auf einer Pressekonferenz mit Leag-Chef, Thorsten Kramer.
Zur Abfederung des Kohleausstiegs in Ostdeutschland hat die EU-Kommission grundsätzlich grünes Licht für eine staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag gegeben. Dabei geht es um einen Betrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin weiter mitteilte. Hintergrund ist der vereinbarte schrittweise Kohleausstieg bis 2038.
Damit staatliche Gelder fließen können, müssen die Wettbewerbshüter in Brüssel grünes Licht geben. Wenn ein Land in der EU Firmen mit Staatsgeld unterstützen will, muss es sich an strenge Regeln halten. Nun gab es eine Grundsatzentscheidung der EU-Kommission. Diese habe in einer "vorläufigen" beihilferechtlichen Bewertung die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Leag im Grundsatz bestätigt, hieß es.
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